Impressum

Verantwortlich i.S.d. § 5 TMG/55 RStV:

Einzelvertretungsberechtigte Partner:
Dipl.-Ing. Kristiana Engelmann
Thomas Weeg
Lbm.-Chem. Dr. rer. nat. Frank Deters
Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. André Wischmeyer

Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Hannover
Nr.: PR 200337

Zuständige Kammer der Patentanwälte: Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, Tel: 089 – 24 22 78 0

Zuständige Kammer der Rechtsanwälte: Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg, Tel: 0441 – 92 54 30

USt.-ID/VAT-No.: DE 117 666 422

Unsere Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der oben genannten Rechtsanwaltskammer als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Patentanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (PAO), Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA), Standesregeln FICPI, Code of Professional Conduct des epi [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) im Bereich “aktuell”: www.patentanwalt.de].

Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen gemäss § 5 TMG: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), den Standesregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), der Fachanwaltsordnung (FAO) und dem Law Implementing the Directives of the European Community pertaining the professional law regulating the legal profession [Fundstellen der Vorschriften: Homepage der BRAK unter der Rubrik “Angaben gemäss § 5 TMG” unter www.brak.de].

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 250.000,- zu unterhalten. Einzelheiten ergeben sich aus §51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwälte der Partnerschaft Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte sowie die Partnerschaft selbst führen ihre Berufshaftpflichtversicherung bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
D-65193 Wiesbaden
Internet: www.ruv.de

Disclaimer

Externe Links

Die Inhalte externer Links werden nicht geprüft. Sie unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter.

Unverbindlichkeit der Informationen

Die Inhalte dieser Webseite sind sorgfältig recherchiert. Gleichwohl kann der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen, Daten und Zeitangaben übernehmen. Die Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.

Urheberrechtshinweis

Die auf dieser Internetseite veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien und Downloads von Webseiten dürfen nur für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch hergestellt werden.

Datenschutzhinweis

Alle auf www.busse-patentanwaelte.de genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten (vgl. § 28 BDSG).

Allgemeine Informationen, wie Aufruf unserer Webseiten, Uhrzeit, Datum werden vom Server automatisch protokolliert. Diese Daten werden zur Auswertung der Zugriffe auf unsere Seiten benötigt. Dies betrifft Statistiken, wie Summe der Besucher, Summe der Seitenaufrufe. Weiterhin werden zur Optimierung unserer Webseite technische Daten gespeichert, unter anderem Ihr verwendeter Internetbrowser, Ihre Verweildauer auf unseren Internetseiten, die aufgerufenen Seiten bei uns, der Name der Domain, von der Sie auf unsere Website gekommen sind oder die IP-Adresse Ihres Providers. Eine persönliche Zuordnung der Daten ist nicht möglich – eine anonyme Speicherung ist gewährleistet.

Kommunikation via E-Mail

Kommunikation via E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen, denn E-Mails können auf ihrem Weg im Internet von Internet-Nutzern aufgehalten oder eingesehen werden. Sollte der Diensteanbieter oder über die Internetadresse www.busse-patentanwaelte.de eine andere Person oder Stelle eine E-Mail erhalten, so wird davon ausgegangen, dass eine Beantwortung per E-Mail erfolgen kann, es sei denn, der Absender hat in der betreffenden E-Mail ausdrücklich auf einer anderen Art der Kommunikation bestanden.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Oldenburg für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 BRAO) und bei der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191 f BRAO). Informationen dazu erhalten Sie unter der URL: www.brak.de/fuer-verbraucher/schlichtung. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, Webseite: www.s-d-r.org, zuständig.

Besondere Informationen zu außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Partner der Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind nicht bereit, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Quellenangabe für verwendete Bilder

Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, vor allem Fotos und Grafiken dürfen nicht ohne Genehmigung oder Lizenzierung des Urhebers kopiert oder weiterverarbeitet werden. Bitte respektieren Sie das Copyright.